KLUBReport des Freiheitlichen Landtagsklubs
November 2019
In der letzten Landtagssitzung vor der Landtagswahl waren es einmal mehr die Freiheitlichen, die die thematischen Schwerpunkte setzten. So konfrontierte man SPÖ-Soziallandesrätin Doris Kampus mit der noch immer fehlenden Ausarbeitung des Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes, welches spätestens mit 1. Jänner 2020 umgesetzt werden muss. Weiters befragte man Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer, warum dem Samariterbund seit Jahren die Anerkennung als Rettungsorganisation in der Steiermark verweigert wird. Während dies in anderen Bundesländern bereits umgesetzt wurde, lehnte der zuständige SPÖ-Landesrat bisher jedes Gespräch darüber ab. Auch die Aufrechterhaltung regionaler Spitalsstandorte sowie die Sicherstellung einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung, seit Jahren Kernforderungen der Freiheitlichen, waren einmal mehr Thema im Landtag.
Damit endet nun die 17. Gesetzgebungsperiode des steirischen Landtages und die Bilanz der Freiheitlichen kann sich sehen lassen. Insgesamt 1.272 Initiativen zum Wohle der heimischen Bevölkerung wurden von Seiten der FPÖ eingebracht, womit man sich klar vor allen anderen im Landtag vertretenen Parteien absetzen konnte. Leider haben ÖVP und SPÖ viele freiheitliche Anträge abgelehnt oder schubladisiert und sich damit den Namen „Stillstandskoalition“ redlich verdient. Nur eine Stimme für die FPÖ am 24. November kann den Reformmotor wieder zum Laufen bringen.